Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen (AGB) von CSB VetAir
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen gelten für Verträge zwischen
Christian Skowronski
CSB VetAir
Hirschbergstraße 4
82335 Berg
Deutschland
Telefon: 0174 7456321
Telefax: +49 (0) 8151 4099119
E-Mail: info@csb-vetair.de
und unseren Kunden über die Vermietung und den Verkauf von Tierinhalationsgeräten, Zubehör und Verbrauchsmaterialien. Für Verbraucher gelten ergänzend die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Mietanfrage, persönliches Mietangebot, Reservierung und Vertragsschluss
Die über die Website abgesendete Mietanfrage des Kunden ist zunächst unverbindlich und stellt noch keinen Abschluss eines Mietvertrags und keine zahlungspflichtige Bestellung dar. CSB VetAir prüft insbesondere Verfügbarkeit, Mietzeitraum, Übergabeart und Konditionen.
Nach positiver Prüfung kann CSB VetAir dem Kunden ein persönliches Mietangebot elektronisch bereitstellen und für den angebotenen Zeitraum ein konkretes Mietgerät vorläufig reservieren. Das Angebot kann, sofern im konkreten Angebot keine abweichende Frist angegeben ist, innerhalb von 36 Stunden nach seiner Freigabe angenommen werden. Maßgeblich ist stets die auf der persönlichen Angebotsseite angezeigte Annahmefrist.
Der Mietvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde innerhalb der gültigen Angebotsfrist die unmittelbar vor der Schaltfläche dargestellten Vertragsangaben geprüft, die maßgeblichen AGB akzeptiert, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig mieten“ betätigt hat.
Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Annahme des bisherigen Angebots nicht mehr möglich, sofern CSB VetAir die Frist nicht ausdrücklich verlängert oder ein neues bzw. überarbeitetes Angebot bereitstellt. Der Ablauf der Angebotsfrist führt aus organisatorischen Gründen nicht automatisch zur Freigabe einer für das Angebot vorgemerkten Mietsache. Die vorvertragliche Reservierung bleibt zunächst bestehen, bis CSB VetAir über eine Verlängerung, ein neues Angebot oder eine Freigabe entscheidet.
Lehnt der Kunde das noch nicht angenommene Mietangebot ausdrücklich über die Funktion „Angebot ablehnen“ ab, endet das Angebot und die hierfür vorgemerkte Mietsache wird unmittelbar wieder freigegeben. Der Vorgang selbst kann zu Nachweis- und Sicherheitszwecken innerhalb der hierfür vorgesehenen Aufbewahrungsfrist gespeichert bleiben.
Unmittelbar vor der Schaltfläche „Zahlungspflichtig mieten“ werden insbesondere Mietgerät, Mietzeitraum, Übergabeart, kostenpflichtige Positionen, Gesamtpreis ohne Kaution, die rückzahlbare Kaution als gesonderte Sicherheitsleistung, die für den Vorgang verfügbaren Zahlungsarten und die geltende Zahlungsfrist bzw. Zahlungsfristregel angezeigt. Die Kaution ist kein Bestandteil des Gesamtpreises.
Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine elektronische Vertragsbestätigung mit den wesentlichen Vertragsdaten und den für den Vertrag maßgeblichen Vertragsunterlagen auf einem dauerhaften Datenträger. Die bei Vertragsschluss maßgeblichen Vertragsdaten, Rechtstext-Versionen und Dokumentprüfsummen werden dem Vorgang zugeordnet und für den Vertrag unverändert dokumentiert.
3. Kaufanfragen und Kaufverträge
Eine über die Website abgesendete Kaufanfrage ist unverbindlich und keine Bestellung. Nach Prüfung können wir dem Kunden ein persönliches Kaufangebot mit den wesentlichen Vertragsdaten, dem Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer sowie den maßgeblichen AGB und der Widerrufsbelehrung bereitstellen. Wird dieses Angebot über die Online-Benutzeroberfläche angenommen, kommt der Kaufvertrag erst zustande, wenn der Kunde die Vertragsübersicht geprüft, die maßgeblichen AGB akzeptiert, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig kaufen“ betätigt hat. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger; die diesem Kaufangebot zugeordneten Rechtstext-Versionen und Vertragsdaten bleiben für den Vertrag unverändert gespeichert.
4. Preise, Umsatzsteuer und Kaution
Alle gegenüber Verbrauchern ausgewiesenen Miet-, Starter-Set- und Kaufpreise sind Endpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der Kaution wird produktbezogen vor Vertragsschluss angezeigt und im Mietangebot sowie in der Vertragsbestätigung konkret und getrennt vom Gesamtpreis ausgewiesen. Die Kaution ist eine rückzahlbare Sicherheitsleistung und kein Bestandteil des Mietentgelts oder des Gesamtpreises.
Reinigung und Desinfektion sind im Mietpreis enthalten, soweit im konkreten Angebot nichts anderes ausdrücklich ausgewiesen ist. Hin- und Rückversand von Mietgeräten innerhalb Deutschlands sind kostenfrei, soweit im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wird.
5. Zahlung, Zahlungsfristen, Zahlungsverzug und Zahlungsarten
Mit der verbindlichen Annahme des Mietangebots kommt der Mietvertrag zustande. Die für den konkreten Vertrag verfügbaren Zahlungsarten und die geltende Zahlungsfrist beziehungsweise Zahlungsfristregel werden dem Kunden bereits vor Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig mieten“ angezeigt und anschließend in der Vertragsbestätigung wiedergegeben. Soweit eine Zahlungsfrist in Stunden ab Vertragsschluss bestimmt wird, wird der daraus resultierende konkrete Fälligkeitszeitpunkt bei Vertragsschluss unveränderbar dokumentiert.
Bei Versand gilt: Liegen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses höchstens fünf Kalendertage beziehungsweise höchstens die im konkreten Angebot ausdrücklich ausgewiesene konfigurierte Zahl von Kalendertagen zwischen Vertragsschluss und vorgesehenem Mietbeginn, steht für den Versand ausschließlich PayPal zur Verfügung. Bei größerem zeitlichem Vorlauf können die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsarten, insbesondere PayPal oder Überweisung, angeboten werden. Eine für den Versand verlangte Vorauszahlung muss vor Versand eingegangen beziehungsweise bestätigt sein.
Bei Abholung können – soweit im jeweiligen Angebot freigeschaltet – PayPal, Überweisung sowie Zahlung bei Abholung angeboten werden. Die Kurzfristregel für den Versand gilt nicht für die Abholung. Bei Zahlung bei Abholung muss die vereinbarte Zahlung spätestens vor der tatsächlichen Übergabe geklärt sein.
Eine SEPA-Lastschrift wird derzeit nicht als eigene Zahlungsart von CSB VetAir angeboten. Sollte sie künftig angeboten werden, erfolgt dies nur bei ausdrücklicher Freischaltung im konkreten Zahlungsprozess und unter Bereitstellung der dafür erforderlichen Mandats- und Zahlungsinformationen.
Bei Zahlung per Vorkasse/Überweisung können Mietentgelt, gesondert ausgewiesene Warenkomponenten und – soweit dies im konkreten Vorgang vorgesehen ist – die Kaution entsprechend den Zahlungsinformationen gemeinsam im Voraus zu zahlen sein. Bei einer für den Versand angezeigten Zahlungsfrist ist der rechtzeitige Zahlungseingang auf dem angegebenen Konto maßgeblich. Der Zahlungseingang wird von CSB VetAir dokumentiert.
Bei PayPal wird zunächst nur der als zahlungspflichtiger Gesamtpreis ausgewiesene Betrag einschließlich gegebenenfalls gesondert ausgewiesener Warenkomponenten und sonstiger Kosten eingezogen. Die Kaution wird hiervon getrennt behandelt. Soweit der Kunde PayPal wählt und der Speicherung seines PayPal-Zahlungsmittels für die spätere Kautionsabwicklung ausdrücklich zustimmt, kann PayPal hierfür einen technischen Zahlungstoken bereitstellen. CSB VetAir speichert keine PayPal-Passwörter und keine vollständigen Zahlungsinstrumentdaten.
Vor Ablauf einer offenen Zahlungsfrist können erforderliche Zahlungserinnerungen an den Kunden und interne Erinnerungen an CSB VetAir versendet werden. Der bloße Ablauf einer Zahlungsfrist führt weder automatisch zur Aufhebung des Mietvertrags noch automatisch zur Freigabe der reservierten Mietsache. Bei Zahlungsverzug kann zunächst eine dokumentierte Erinnerung beziehungsweise angemessene Nachfrist erfolgen. Eine Vertragsbeendigung und eine daran anschließende Reservierungsfreigabe erfolgen nicht automatisch, sondern nur nach gesonderter Prüfung und dokumentierter Entscheidung von CSB VetAir unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen. Gesetzliche Rechte wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt. Ein Versand kann bis zum Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung und bis zur erforderlichen Sicherung der Kaution zurückgehalten werden.
6. Vertragsbezogene elektronische Kommunikation
CSB VetAir kann im Zusammenhang mit einer Mietanfrage, einem Mietangebot, einem bestehenden Mietvertrag, einer ausstehenden Zahlung, einer Abholung, einem Versand oder einer Rückgabe erforderliche transaktionale E-Mails an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse senden. Hierzu können insbesondere Angebotsinformationen, Vertragsbestätigungen, Zahlungsinformationen, Zahlungserinnerungen sowie Hinweise zu Übergabe, Versand und Rückgabe gehören. Diese vertragsbezogene Kommunikation wird von etwaiger Werbung oder Newsletter-Kommunikation getrennt behandelt.
7. Mietbeginn und Mietende
Bei Versand beginnt die Mietzeit mit der tatsächlichen Zustellung des Mietgeräts an den Kunden, frühestens jedoch mit dem vereinbarten Mietbeginn. Erfolgt die Zustellung später als der vereinbarte Mietbeginn und hat der Kunde die Verzögerung nicht zu vertreten, verschiebt sich das Mietende entsprechend, sodass die vereinbarte Mietdauer erhalten bleibt.
Hat der Kunde selbst eine Packstation, Postfiliale oder einen sonstigen DHL-Abholort als Empfangsort gewählt oder die Sendung nach dem Versand dorthin umgeleitet, gilt für den Beginn der Mietzeit der Zeitpunkt, zu dem DHL die Sendung am gewählten Abholort zur Abholung bereitstellt, frühestens jedoch der vereinbarte Mietbeginn. Eine spätere Abholung durch den Kunden verschiebt den Mietbeginn nicht.
Wird die Sendung dagegen ohne Veranlassung des Kunden, insbesondere aufgrund eines Zustellproblems des Versanddienstleisters, an eine Filiale, Packstation oder einen sonstigen Abholort gebracht, wird die bloße Bereitstellung dort nicht automatisch als Mietbeginn behandelt. In diesem Fall wird der Vorgang geprüft; eine vom Kunden nicht zu vertretende Verzögerung verkürzt die vereinbarte Mietdauer nicht. Statusinformationen des Versanddienstleisters dienen der Dokumentation und automatisierten Vertragsabwicklung, stellen jedoch keine unwiderlegbare Feststellung dar und können bei nachweislich abweichendem tatsächlichem Ablauf korrigiert werden.
Bei persönlicher Abholung beginnt die Mietzeit mit der tatsächlichen Übergabe des Mietgeräts.
Die Mietzeit endet am vereinbarten Mietende. Bei Versand muss das Mietgerät spätestens an diesem Tag ordnungsgemäß verpackt und mit dem von CSB VetAir bereitgestellten Rücksendeetikett an den vorgesehenen Versanddienstleister übergeben werden. Die anschließende Transportzeit sowie die Prüfung, Aufbereitung und Reinigung bei CSB VetAir zählen nicht zur Mietzeit.
Eine freiwillige vorzeitige Rückgabe verkürzt die vereinbarte Mietdauer und das vereinbarte Mietentgelt grundsätzlich nicht. Eine abweichende Gutschrift oder Erstattung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
8. Vorzeitiger Leistungsbeginn innerhalb der Widerrufsfrist
Soll die vereinbarte Vertragsleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnen, wird dieses Verlangen gesondert, ausdrücklich und nicht vorausgewählt eingeholt und dokumentiert. Der Verbraucher wird vor Abgabe dieser Erklärung über die möglichen gesetzlichen Folgen eines Widerrufs nach Leistungsbeginn informiert.
9. Übergabe, DHL-Versand und Rücksendung
Der Kunde kann – soweit angeboten – zwischen Versand und Abholung wählen. Bei Versand kann CSB VetAir die Versandunterlagen und Sendungsnummer über die DHL Paket DE Versenden Schnittstelle erzeugen. Die bloße Erstellung eines Versandlabels oder einer Sendungsnummer bedeutet noch nicht, dass das Paket bereits an DHL übergeben oder versendet wurde. Als Versand gilt erst die tatsächliche Übergabe bzw. Übernahme der Sendung durch den Versanddienstleister.
Bei Versand stellt CSB VetAir für die Rücksendung des Mietgeräts ein Rücksendeetikett bereit. Die zu Hin- und Rücksendung gespeicherten Sendungsnummern können über die DHL-Sendungsverfolgung automatisiert auf ihren Status geprüft werden. Eine als zugestellt erkannte Sendung wird anschließend nicht weiter automatisiert verfolgt.
Bei Verwendung des bereitgestellten Rücksendeetiketts und ordnungsgemäßer Übergabe des ausreichend und entsprechend den Rücksendehinweisen verpackten Mietgeräts an den vorgesehenen Versanddienstleister trägt CSB VetAir das weitere Transportverlustrisiko. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer unzureichenden Verpackung oder einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Verhalten beruhen. Die erfolgreiche Zustellung der Retoure bei CSB VetAir beendet nicht automatisch die Kautionsprüfung; die Freigabe oder Erstattung der Kaution erfolgt erst nach der erforderlichen Prüfung des Mietgeräts.
10. Gebrauch des Mietgeräts
Das Mietgerät darf nur bestimmungsgemäß, entsprechend der Bedienungsanleitung und für den vereinbarten Zweck eingesetzt werden. Der Kunde hat das Gerät sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung, Feuchtigkeit, unsachgemäßem Gebrauch und Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
Das Mietgerät darf ohne vorherige Zustimmung von CSB VetAir nicht an Dritte weitervermietet oder dauerhaft überlassen werden. Hersteller- und Sicherheitshinweise sind zu beachten.
11. Starter-Set und Verbrauchsmaterialien
Bei einer erstmaligen Miete kann aus hygienischen und technischen Gründen ein persönliches Starter-Set verpflichtender Bestandteil des Mietangebots sein. Ob ein Starter-Set erforderlich ist und welcher Preis gilt, wird vor Vertragsschluss sowie im Mietangebot ausgewiesen.
Soweit ein Starter-Set im Mietangebot ausgewiesen ist, handelt es sich um eine gesondert bepreiste Warenkomponente (Kaufware) neben der Miete des Inhalationsgeräts. Das Starter-Set wird nicht mit dem Mietgerät zurückgegeben. Für diese Warenkomponente gelten die gesetzlichen Regeln für Waren, einschließlich der in der Widerrufsbelehrung beschriebenen Voraussetzungen für versiegelte Hygieneartikel.
Verbrauchsmaterialien und persönliche Hygieneartikel sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht Bestandteil des zurückzugebenden Mietgeräts.
12. Kaution und Versand-/Übergabefreigabe
Die Kaution dient der Sicherung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis. Ihre Höhe wird vor Vertragsschluss konkret und getrennt vom Gesamtpreis ausgewiesen.
Bei PayPal-Zahlung wird die Kaution nicht bereits mit dem Mietentgelt eingezogen. Vor Versand beziehungsweise Übergabe des Mietgeräts prüft CSB VetAir, ob das vom Kunden für die Kautionsabwicklung freigegebene PayPal-Zahlungsmittel weiterhin verfügbar ist. Anschließend wird die vereinbarte Kaution im Verwaltungsbereich bewusst entweder über PayPal autorisiert/reserviert oder vollständig eingezogen. Eine bloß vorhandene Token-ID gilt noch nicht als Sicherung der Kaution.
Der Mietvorgang darf bei PayPal-Zahlung erst als versendet bzw. übergeben gekennzeichnet werden, wenn die Kaution erfolgreich autorisiert oder eingezogen wurde. Ist das gespeicherte PayPal-Zahlungsmittel gelöscht, nicht mehr verfügbar oder lehnt PayPal die Autorisierung bzw. Belastung ab, wird der Versand beziehungsweise die Übergabe bis zur erfolgreichen Kautionssicherung zurückgehalten.
Nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Prüfung des Mietgeräts wird eine lediglich autorisierte Kaution ohne unangemessene Verzögerung freigegeben. Eine tatsächlich eingezogene Kaution wird auf das verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet, soweit keine fälligen Gegenansprüche bestehen. Eine Verrechnung erfolgt nur in Höhe eines tatsächlich bestehenden Anspruchs. Bei Überweisung erfolgt die Rückzahlung außerhalb der Webanwendung auf das vereinbarte Konto. Bei einer bei Abholung bar oder per Karte entgegengenommenen Kaution wird die Rückzahlung nach Prüfung außerhalb der automatisierten PayPal-Abwicklung vorgenommen und im Verwaltungsbereich dokumentiert.
13. Freiwillige Stornierung von Mietverträgen
Zusätzlich zu einem etwa bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt CSB VetAir dem Kunden ein freiwilliges vertragliches Stornierungsrecht ein. Eine Miete kann bis einschließlich vierzehn Kalendertage vor dem vereinbarten Mietbeginn kostenfrei storniert werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Stornierung über die hierfür bereitgestellte Funktion oder einer sonstigen eindeutigen Erklärung.
Bei einer kostenfreien Stornierung werden bereits erhaltene Mietzahlungen zurückerstattet. Eine lediglich reservierte Kaution wird freigegeben; eine bereits eingezogene Kaution wird zurückerstattet. Bei PayPal kann dies über die PayPal-Schnittstelle erfolgen. Bei Überweisung erfolgt eine erforderliche Rückzahlung außerhalb der Webanwendung.
Nach Ablauf der kostenfreien Stornierungsfrist kann der Kunde weiterhin eine Stornierung anfragen. Ein Anspruch auf kostenfreie Vertragsaufhebung besteht aus dieser freiwilligen Regelung dann nicht mehr. Soweit CSB VetAir einer späteren Stornierung zustimmt und Ersatz eines tatsächlich entstandenen Schadens oder bereits getätigter, nicht ersparter Aufwendungen verlangt, werden ersparte Aufwendungen und Einnahmen aus einer anderweitigen Vermietung angerechnet. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Das gesetzliche Widerrufsrecht und sonstige zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben von dieser freiwilligen Stornierungsregelung unberührt.
14. Rückgabe, verspätete Rückgabe und Aufbereitung
Das Mietgerät ist mit dem vereinbarten Zubehör vollständig zurückzugeben. Normale Gebrauchsspuren stellen keinen Schaden dar. Die professionelle Prüfung, Aufbereitung und Desinfektion erfolgt durch CSB VetAir.
Bei einer vom Kunden zu vertretenden verspäteten Rückgabe bleiben die gesetzlichen Ansprüche von CSB VetAir, insbesondere auf Nutzungsentschädigung und Ersatz eines nachweisbaren weiteren Schadens, unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
15. Beschädigung und Verlust
Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für von ihm zu vertretende Beschädigungen, Verlust oder eine sonstige Verschlechterung, die über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgeht. Keine Haftung besteht für normalen Verschleiß, bereits vorhandene Mängel oder Schäden, die der Kunde nicht zu vertreten hat. Ersatzansprüche werden unter Berücksichtigung von Alter, Zustand, Reparaturmöglichkeit und Zeitwert berechnet.
16. Rabattcodes
Rabattcodes gelten nur innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums und unter den jeweils ausgewiesenen Bedingungen. Soweit nicht anders angegeben, ist pro Vorgang nur ein Rabattcode einlösbar. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Die Kaution wird nicht rabattiert. Ein Rabattcode begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrags.
17. Kaufverträge, Eigentumsvorbehalt und Mängelrechte
Bei Kaufverträgen bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Herstellergarantien bestehen nur, wenn und soweit der Hersteller eine solche Garantie ausdrücklich gewährt; gesetzliche Mängelrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
18. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die vor Vertragsschluss bereitgestellt und der Vertragsbestätigung beigefügt wird. Zusätzlich steht auf der Website die hervorgehoben erreichbare Funktion „Vertrag widerrufen“ zur elektronischen Übermittlung einer Widerrufserklärung zur Verfügung.
19. Haftung
CSB VetAir haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleibt unberührt.
20. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde kann mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.
21. Verbraucherstreitbeilegung
CSB VetAir ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine hiervon abweichende gesetzliche Verpflichtung besteht.
22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährt wird. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz unseres Unternehmens Gerichtsstand.